1 U 70/27
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Herrn Rechtsanwalt Dr. Oskar Samek Wien .

Ueber Ihren in den hg. Strafsache 1 U 70/27 Karl Kraus gegen
Emil Schifter wegen § 30 Pressgesetz gestellten Antrag auf
Erlassung eines Kostenbestimmungsbeschlusses auch gegen den für die
Kosten mithaftenden Josef Müller auf Grund eines weiteren Kosten
verzeichnisses wird Ihnen mitgeteilt:

1.) Die Zustellung des hg. Urteiles vom 2./6. 1927 I U 70/27/15 und des
hg. Kostenbestimmungsbeschlusses vom 11./2.1928 I U 70/27/23 an
Josef Müller wird unter einem verfügt.

2.) Das Ansuchen um neuerliche Kostenbestimmung gegen Josef Müller wird abgewiesen, weil gemäß § 5 (2) Pressgesetz Eigentümer
und Herausgeber wohl solidarisch mit dem Verurteilten für die
Kosten des Strafverfahrens haften, eine separate Haftung für ein
Mehr dieser Kosten jedoch gesetzlich nicht normiert ist.

Dr. Christoph Höflmayr
Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Kanzleileiter:
Kahlert

Strafbezirksgericht I in Wien
II. Schiffamtsgasse Nr. 1

Beschluß vom 16./5.1928. I U 70/27/27

Herrn Rechtsanwalt Oskar Samek
Wien I., Schottenring 14
XV. Geyschlagergasse 22

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