U I 224/26
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B.
Dem in der hg. Strafsache U I
224/26 Karl Kraus gegen
Dr. Fritz Kaufmann wegen § 30 Pressgesetz am 17./1.1927
gestellten Antrage des Privatanklage-Vertreters auf Ausspruch,
daß mit dem Beschuldigten für die Kosten
dieses Strafverfahrens
Emerich Bekessy und die Kronos Verlags A.G. zur ungeteilten
Hand haften, wird keine Folge
gegeben.
Begründung.
Das hg. Urteil U I 224/26/33 vom 2./12.1926 enthält nicht den
Ausspruch über die gemäß § 5 (2) Pressgesetz normierte Haftung
des Herausgebers und Eigentümers
der „Stunde“. Das Urteil ist in
Rechtskraft erwachsen. Eine Berichtigung dieses Urteiles wäre da
her nur gemäß § 270 letzter Absatz St.P.O. zulässig, wenn im Urteil
etwas „ausgelassen“ worden wäre.
Dies ist nicht der Fall. Die im
§ 5 (2) Pressgesetz normierte Haftung in das Urteil aufzunehmen,
ist gesetzlich nicht
vorgeschrieben. Während § 41 und 43 Pressgesetz
bestimmen, daß auf Antrag des
Anklägers in dem Urteil auf Verfall,
bzw. auf Veröffentlichung zu
erkennen ist, hat es der Gesetzgeber
unterlassen im § 5 (2) Pressgesetz anzuordnen, daß die dort normier
te Mithaftung im
Urteil auszusprechen ist.
Die gemäß § 5 (2) Pressgesetz normierte Mithaftung besteht
kraft
dieser gesetzlichen Bestimmung; die eventuelle Aufnahme des
Ausspruches über diese
gesetzliche Bestimmung in das Urteil ist
nicht rechtserzeugend, sondern
lediglich deklarativen Wesens.